28.08.2018

Besetzung des Schiedsamtes in der Gemeinde Ascheberg

In der Gemeinde Ascheberg ist das Amt der Schiedsfrau/des Schiedsmannes und das der Stellvertreterin/des Stellvertreters zum 12.01.2019 zu besetzen.

Bei der Schiedstätigkeit handelt es sich um ein Ehrenamt, das sich nach dem Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz) vom 16.12.1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW. 1993 Seite 32), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW Seite 90) vollzieht.

Aufgabe der Schiedsperson ist die gütliche Schlichtung bürgerlicher Rechtsstreitig-keiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden werden. Dazu gehören Privatklagedelikte, wie z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Fälle der einfachen Nachstellung („Stalking“), Bedrohung, Sachbeschädigung oder auch Vollrausch, wenn die im Rausch begangene Tat eines der vorgenannten Vergehen ist, bei denen die Staatsanwalt nur dann eine Anklage erhebt, wenn ein öffentliches Interesse daran gegeben ist. Ist das nicht der Fall, besteht nur die Möglichkeit der Privatklage, die allerdings voraussetzt, dass zuvor versucht worden ist, sich außergerichtlich zu versöhnen.

Auch für eine Reihe von bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten ist eine Klageerhebung von einem vorherigen außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren abhängig. Betroffen sind hiervon z.B. Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, nachbarschaftliche Streitigkeiten (sofern es nicht um Einwirkungen von Gewerbebetrieben geht) und Streitigkeiten wegen der Verletzung der persönlichen Ehre (sofern sie nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist).

Die Schiedsfrau/der Schiedsmann bzw. auch die Stellvertreterin/der Stellvertreter werden vom Rat der Gemeinde für fünf Jahre gewählt.

Bewerber/innen um eines der Ämter müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie müssen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen und dürfen nicht unter Betreuung stehen. Sie sollen das 30. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Gemeinde Ascheberg haben. Ferner sollen sie nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung ihres Vermögens beschränkt sein. Menschen mit Migrationshintergrund sind als Bewerber ausdrücklich erwünscht.

Personen, die an der Ausübung des Schiedsamtes interessiert sind und in die Vorschlagsliste aufgenommen werden möchten, erhalten Bewerbungsvordrucke während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus – Ordnungsverwaltung -,
Dieningstraße 7, Zimmer-Nr. E 10. Für telefonísche Auskünfte stehen
Herr Kehrenberg und Frau Wins unter den Telefon-Nr. 02593/60930 bzw. -31 zur Verfügung.

Die Bewerbungsfrist endet am Sonntag, 30.09.2018.